Der  Förderverein der Stadt Saaz/Žatec e. V. präsentiert die Wanderausstellung

“ Die wilde Vertreibung der Deutschen aus Nordböhmen 1945”

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Das Kaschauer Programm - eine Weichenstellung

Erste politische Weichenstellungen waren bereits im Exil erfolgt. Dazu gehörte der Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, den Präsident Edvard Beneš im Dezember 1943 in Moskau unterzeichnet hatte. Ebenso gehörte dazu die Annäherung zwischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten, die sich im Moskauer Exil mit der Katholischen Volkspartei und den slowakischen Demokraten zu einer „Nationalen Front der Tschechen und Slowaken“ zusammenfanden. Am 2. April 1945 traf Exil-Präsident Edvard Beneš, aus Moskau kommend, in der von der Roten Armee befreiten ostslowakischen Stadt Kaschau (Košice) ein und bildete dort eine provisorische Regierung. Diese trat am 5. April unter Ministerpräsidenten Zdeněk Fierlinger zusammen und verkündet ihr Regierungsprogramm.

Das „Kaschauer Programm“ der provisorischen Regierung war Ergebnis der Parteienverhandlungen in Moskau und beruhteBenes Kaschauerprogramm weitgehend auf einem Entwurf der KPČ. Die kommunistische Programmatik war dementsprechend deutlich darin erkennbar: Schwerindustrie, Banken und Versicherungen sollten verstaatlicht und eine Bodenreform durchgeführt werden. Das war für diese Zeit nicht ungewöhnlich, forderte doch zum Beispiel auch die nordrhein-westfälische CDU wenig später in ihrem Ahlener Programm einen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ und die „Vergesellschaftung der Großindustrie“. Schwerer wogen machtpolitische Weichenstellungen: Die Armee sollte nach dem Vorbild der „Roten Armee“ mit Hilfe sowjetischer Instrukteure reorganisiert werden – mit Politkommissaren als „Bildungsoffizieren“ –, die tschechoslowakischen Offiziere sollten in der Sowjetunion ausgebildet werden. Parteien, die nicht der „Nationalen Front“ angehörten, wurden verboten, „Säuberungen“ auf den Gebieten Erziehung und Kultur angekündigt. Nicht mehr überraschend war da das Versprechen einer engen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auf allen Gebieten. Dass auch freundschaftliche Beziehungen zu den demokratischen Westmächten im Rahmen der „Antinazifront der Vereinten Nationen“ geplant waren, erscheint da fast wie eine Alibi-Erklärung.Bild Rechts:Dr. Edvard Beneš bei der Proklamation des Kaschauer Programms (Foto: ČTK Praha)

 „Als Ausdruck der nie endenden Dankbarkeitder tschechischen und der slowakischen Nation der Sowjetunion gegenüber wird dieGottwaldt Regierung die engste Bundesgenossenschaft mit der siegreichen slawischen Großmacht im Osten zur unabdingbaren Leitlinie der auswärtigen Politik machen. Der tschechoslowakisch-sowjetische Vertrag vom 12. Dezember 1943 über die gegenseitige Hilfeleistung, Freundschaft und Nachkriegszusammenarbeit wird für alle Zukunft die außenpolitische Position unseres Staates bestimmen. Mit Hilfe der Sowjetunion wird die Befreiung der Tschechoslowakischen Republik vollendet werden, damit auf diese Weise mit ihrer Unterstützung für immer deren Freiheit und Sicherheit gewährleistet und jede Nation der Tschechoslowakei unter allseitigem Zusammenwirken mit der Sowjetunion eine ruhige Entwicklung und glückliche Zukunft gesichert werde ... Die Regierung wird von Anfang an eine praktische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion durchführen, und zwar in jeder Richtung – militärisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell –, wobei sie den Wunsch hat, mit der benachbarten Ukrainischen Sowjetischen Unionsrepublik einen gegenseitigen Vertreteraustausch und wechselseitige Beziehungen zu verwirklichen.“ (Kaschauer Programm, Art. IV) Bild Rechts:Klement Gottwald, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, in Kaschau (Privatarchiv E. Vacek)

Auf dem zivilen Sektor ebneten die „Nationalausschüsse“ (Národní výbor) den Kommunisten den Weg zur Macht: „Im Unterschied zum früheren hochbürokratischen, volksfremden Verwaltungsapparat werden in den Gemeinden, Bezirken und Ländern als neue Organe der staatlichen und öffentlichen Verwaltung vom Volke gewählte Nationalausschüsse geschaffen.“ (Kaschauer Programm, Art. V) Diese knüpften dem Namen nach an revolutionäre Traditionen von 1848 und 1918 an, entsprachen aber letztlich den russischen „Räten“ (sověty). Scheinbar demokratisch legitimiert, aber ohne institutionelle Kontrolle, boten sie einer entschlossenen und gut organisierten Minderheit wie der der KPČ die Möglichkeiten zur Manipulation – was umso gefährlicher war, da diese Nationalausschüsse mit umfassenden Vollmachten ausgestattet waren. Besonders in den ehemals deutsch besiedelten Gebieten waren sie von Anfang an kommunistisch dominiert, da eine Mehrheit der tschechischen Neusiedler mit den Kommunisten sympathisierte. So ebnete das Kaschauer Programm den Weg zur Diktatur des Proletariats.

Benes-KaschauDie Entschlossenheit des neuen Regimes zur Vertreibung der Deutschen ließ sich dagegen noch nicht so klar erkennen. Aus außenpolitischer Rücksichtnahme wurde sie mit einer zurückhaltenden Formulierung kaschiert: „Die furchtbaren Erfahrungen, welche die Tschechen und Slowaken mit der deutschen und magyarischen Minderheit gemacht haben, die zu einem großen Teil das gefügige Werkzeug einer gegen die Republik gerichteten auswärtigen Eroberungspolitik bildeten und von denen sich vor allem die tschecho-sIowakischen Deutschen direkt zu einem Ausrottungsfeldzug gegen das tschechische und das slowakische Volk hergaben, zwingen die wiederhergestellte Tschechoslowakei zu einem tiefgreifenden und dauerhaften Eingriff.“ (Kaschauer Programm, Art. VIII) Bild Lins: Dr. Edvard Beneš (Foto: Privatarchiv E. Vacek)

Aber schon am 30. März 1936 bei einer Audienz der „Assoziation der ausländischen Presse“ auf der Prager Burg hatte Beneš auf die Frage, ob die Sudetendeutschen befürchten müssten, dass es auf Grund des neuen Staatsverteidigungsgesetzes „im Grenzbiet“ zu Enteignungen kommen könnte, unumwunden erklärt: „Dies könnte da geschehen, wo sich wirklich Unzuverlässigkeit zeigt. Deswegen müssen gerade die Minoritäten ein Interesse daran haben, dass kein Krieg ausbricht. Denn in einem neuen Krieg würde sich jeder erinnern, welche Rolle die Minoritäten spielten.“ Deswegen gehe es im nächsten Krieg und bei Friedensverhandlungen nicht um die Erlangung neuer Gebiete, sondern um eine ethnographische Säuberung von der Art, wie die Frage im türkisch-griechischen Krieg in Kleinasien gelöst wurde – also um eine massenhafte Umsiedlung der Bevölkerung. Brutal gesagt: „Wer verliert, muss das verlorene Gebiet räumen.“ (Quelle: „Aufzeichnungen der Beneš-Rede - Privatkorrespondenz“, A 680-36 BA Kučera)

Politische Werbung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei(Foto: Privatarchiv E. Vacek) .

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